PV 2024 der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten
In der diesjährigen Personalversammlung hat sich der seit 1. Juli 2024 im Amt befindliche Personalrat der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten (PRwiss) vorgestellt. Dr. Andreas Brink, der in den PRwiss in den letzten vier Jahren geleitet hat und Ende des Jahres in den Ruhestand geht, ist in diesem Jahr von Dr. Anja Szypulski als neuer Vorsitzenden abgelöst worden. Das Gremium besteht aus 17 Mitgliedern aus unterschiedlichen Fakultäten, die Amtszeit beträgt vier Jahre, also bis Juli 2028.
Der Personalrat tagt jeden Freitag und beschäftigt sich in der Gremiensitzung mit den Vorlagen der Verwaltung rund um das Arbeitsverhältnis (Neueinstellungen, Weiterbeschäftigungen, Aufstockungen, Auflösungen etc.) und einer Vielzahl weiterer Themen u. a. im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, IT und der Umsetzung der Dauerstellenkonzepte in den Fakultäten.
Anja Szypulski stellte u.a. den aktuellen Stand der Diskussionen zur Arbeitszeiterfassung vor. Eine Reihe von Urteilen (z. B. EuGH 2019, BAG 2022) schreiben eine Zeiterfassung auch im wissenschaftlichen Bereich vor. Seit 2022 arbeitet der PRwiss zusammen mit dem Personaldezernat in einer AG zu diesem Thema; eine Zwischenlösung für den Bereich Verwaltung und Technik (Exceltabelle) wurde bereits umgesetzt. Viele der Hochschulen in NRW – so auch die TU Dortmund – warten auf das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung, das die Umsetzung konkretisieren sollte.
Geplante Novelle des WissZeitVG
Auch die geplante Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – die entscheidende Grundlage für die Befristungen von Verträgen in der Wissenschaft – wurde bislang nicht umgesetzt. Der Referentenentwurf des BMBFs sieht unter anderem für die Promotionsphase einen Erstvertrag von mindestens drei Jahren vor. Dies wird an der TU Dortmund bereits umgesetzt. Die Postdoc-Phase soll laut Entwurf verkürzt werden: nach einem Erstvertrag von mindestens zwei Jahren ist eine Verlängerung um zwei Jahre möglich. Eine weitere Befristung bis zu zwei Jahren ist nur möglich, wenn eine anschließende unbefristete Beschäftigung vereinbar wird. Damit ist geplant, die bisher möglichen sechs Jahre nach der Promotion zu verkürzen. Angesichts der aktuellen politischen Rahmenbedingungen ist allerdings nicht abzusehen, ob das Gesetz in dieser Wahlperiode noch zum Abschluss gebracht wird.
Aktueller Stand Dauerstellen
Ein wichtiges Thema für den PRwiss ist die Begleitung der Dauerstellenkonzepte der Fakultäten. Seit der Einführung des Dauerstellenrahmenkonzepts des Rektorats 2021 mit dem Ziel, rund 25 Prozent der Haushaltsbeschäftigten zu entfristen, begleitet der PRwiss die Besetzung dieser Stellen in den Fakultäten. Stand November 2024 wurden 52 Stellen in den Fakultäten auf der Grundlage der Dauerstellenkonzepte entfristet; zehn Stellen befinden sich in einem laufenden Verfahren. In der Mehrheit werden die Stellen intern (36 Stellen) vergeben. Das Geschlechterverhältnis ist weitgehend ausgeglichen (24 weiblich, 28 männlich). Überwiegend wurden E 14 Stellen vergeben (29), E 13 (15), E 15 (3) und A 13 (2). Die Fakultäten ET/IT und Bauwesen haben bislang noch kein Dauerstellenkonzept vorgelegt.
Finanzen und Budgetierung an der TU Dortmund
Die Sprecherin des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses von PRwiss und dem Personalrat Verwaltung und Technik, Uta Spörer, berichtete über die aktuelle finanzielle Situation an der TU Dortmund. Der Jahresabschluss der TU Dortmund für 2023 zeigt einen Fehlbetrag von 7,3 Millionen Euro, der durch die allgemeinen Rücklagen ausgeglichen wird. Bis 2026 muss das strukturelle Defizit der TU Dortmund auf null verringert werden. Die Sparmaßnahmen müssen also weitergeführt und intensiviert werden. Dazu sollen unter anderem die nicht landesfinanzierten Anmietungen (28.009 m² / 1,7 Mio. €/Jahr) schnellstmöglich beendet werden. Die Energiekosten der TU sind durch Einsparungen und sich wieder normalisierende Kosten fast wieder auf dem gleichen Stand wie vor dem Ukraine Krieg.
Die Budgeterhöhungen 2024 und auch das Budget für 2025 werden nicht ausreichen, die Tarifsteigerungen des Personals aufzufangen. Der Großteil der Fakultäten bleibt 2024 trotzdem innerhalb ihres Budgets - allerdings wird erwartet, dass die Überträge geringer ausfallen. Einige Fakultäten haben allerdings Probleme wegen ausgefallener Drittmittelfinanzierungen.
Engagement gegen Machtmissbrauch an der TU Dortmund
Der PRwiss bemüht sich um eine Sensibilisierung für Formen des Machtmissbrauchs an der TU Dortmund. Wir arbeiten mit anderen Akteur*innen zusammen, um Maßnahmen zum Schutz von Opfern zum Beispiel von sexueller Nötigung oder Mobbing zu entwickeln und über effektivere Mechanismen für die Sanktionierung von Täter*innen zu diskutieren. Der Personalrat ist daher aktives Mitglied der bereichsübergreifenden AG Machtmissbrauch und ist an der Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung und Sexualisierter Gewalt beteiligt, die (Stand November 2024) um den Tatbestand Machtmissbrauch erweitert wird. Wir sind zudem aktiv in der Teil-AG Sensibilisierung, die das Thema in die Hochschulöffentlichkeit tragen und einen offenen Austausch über Machtmissbrauch an der TU fördern möchte.
Ein erstes Ergebnis dieser Vernetzung von Bereichen und allen Statusgruppen der Hochschule war das Forum Machtmissbrauch an der TU am 23. Oktober im Audimax. Der PRwiss wird weiterhin mit den relevanten Akteur*innen und allen Statusgruppen zusammen arbeiten, um dieses Thema aus der Tabuzone zu holen und Betroffene und Zeug*innen zu ermutigen, sich bei uns oder einer der Beratungsstellen an der TU zu melden. Ein neuer, übersichtlicher Wegweiser für diese Anlaufstellen ist in Arbeit. Wir werden uns zudem weiterhin dafür einsetzen, dass Betroffene geschützt werden, wenn sie sich aus der Anonymität herauswagen und Täter*innen benennen. Wir beteiligen uns auch an den Diskussionen über effektivere Sanktionsmechanismen. Dazu werden voraussichtlich im Frühjahr 2025 in NRW mit der Verabschiedung eines neues Hochschulstärkungsgesetzes durch den Landtag neue Möglichkeiten eröffnet.