Erste Anhörung zum NRW-Hochschulstärkungsgesetz

In die Beratungen über den Entwurf für ein Hochschulstärkungsgesetz für NRW ist Bewegung gekommen: Am 16. März fand in Düsseldorf eine erste Anhörung von Expert*innen im Wissenschaftsausschuss des Landtags statt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung Studienbedingungen verbessern und Hochschulen mehr Möglichkeiten einräumen, Weiterbildungsangebote zu machen. 

Besonders relevant sind aus Sicht des PRwiss die Passagen des Entwurfs zu Machtmissbrauch und Diskriminierung. Wissenschaftsministerin Brandes will Hochschulen sicherer für alle machen, die dort arbeiten und studieren. So soll es für Betroffene mehr Schutz sowie mehr Informations- und Verfahrensrechte geben. Hochschulleitungen sollen mehr Sanktionsmöglichkeiten erhalten. Außerdem soll die Verpflichtung zu Betreuungsvereinbarungen bei Promotionen gestärkt und Betreuung und Bewertung von Promotionen sollen getrennt werden. Das Netzwerk gegen Machtmissbrauch in der Wissenschaft schrieb NRW wegen der vorgesehenen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch eine “Vorreiterrolle” zu: 

“Das Netzwerk gegen Machtmissbrauch in der Wissenschaft e.V. befürwortet ausdrücklich die Regelungen zur Schaffung eines sicheren Hochschulraums für die Mitglieder und Angehörigen von Hochschulen. Auf diese Weise wird der erhebliche gesetzgeberische Regelungsbedarf zum verantwortungsvollen Umgang mit Macht, Machtmissbrauch und Diskriminierung an Hochschulen umfassend adressiert.” 

Nach einem Bericht der Zeitschrift Forschung und Lehre gab es während der Anhörung u.a. von Hochschulleitungen Kritik an dem Entwurf. 

Bei der Gesetzesinitiative handelt es sich um eine Novelle des NRW-Hochschulgesetzes, die nach den Plänen des Wissenschaftsministeriums im Juni vom Landtag verabschiedet werden soll. Sobald sie in einer finalen Form verabschiedet worden ist, werden wir über die relevanten Folgen für unseren Vertretungsbereich informieren. 

Wir finden Sie einige Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: 

Stellungnahme des Netzwerks gegen Machtmissbrauch in der Wissenschaft: https://www.netzwerk-mawi.de/fileadmin/media/20260303_Stellungnahme_MaWi_HG_NRW.pdf

Stellungnahme des Netzwerks Nachhaltige Wissenschaft: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-3526.pdf

Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW: https://www.lrk.nrw/fileadmin/lrk/Positionen/Positionen/2026-03-04_LRK_KK__Stellungnahme_RegE_Hochschulstaerkungsgesetz_FINAL.pdf

Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG): https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-3494.pdf